Es gibt Momente in der politischen Kommunikation, die mich nicht nur irritieren, sondern wirklich wütend machen. Nicht, weil ich mich gern empöre, sondern weil ich das Gefühl habe, dass grundlegende moralische Maßstäbe verrutschen. Genau so ging es mir, als ich die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz zu China gelesen habe. Und ich möchte Dich mitnehmen in meine Gedanken, weil ich glaube, dass wir über diese Verschiebungen sprechen müssen – offen, ehrlich und ohne diplomatische Watte.
Ich schreibe diesen Text nicht, weil ich Lust habe, jemanden persönlich anzugreifen. Ich schreibe ihn, weil Worte Macht haben. Und weil Worte, die in einem autoritären Staat wie China landen, dort nicht neutral bleiben. Sie werden instrumentalisiert, verzerrt, verstärkt – und sie treffen Menschen, die keine Stimme haben: Uigur:innen, Tibeter:innen, Dissident:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen, Arbeiter:innen in Zwangsarbeitsfabriken. Menschen, deren Realität in Deutschland oft nur als Fußnote vorkommt.
Wenn ein deutscher Spitzenpolitiker China öffentlich für „Stabilität“ oder „wirtschaftliche Stärke“ lobt, dann ist das nicht einfach nur ein diplomatischer Satz. Es ist ein politisches Signal. Und dieses Signal hat Konsequenzen.
Die Realität, die hinter den schönen Worten verschwindet
China ist nicht irgendein Staat. China ist ein autoritäres Einparteienregime, das systematisch Menschenrechte verletzt. Das ist keine Meinung, das ist dokumentierte Realität.
– In Xinjiang existieren Internierungslager, die offiziell „Umerziehungszentren“ heißen, aber in denen Menschen festgehalten, indoktriniert, überwacht und zur Arbeit gezwungen werden.
– Uigur:innen werden ihrer Sprache, Kultur und Religion beraubt.
– Frauen berichten von Zwangssterilisationen.
– Familien werden auseinandergerissen.
– Die digitale Überwachung ist so umfassend, dass sie in Europa kaum vorstellbar ist.
– In Fabriken, die Teil globaler Lieferketten sind, arbeiten Menschen unter Bedingungen, die klar als Zwangsarbeit einzuordnen sind.
Ich schreibe das nicht, um moralisch zu glänzen, sondern weil ich es nicht ertrage, dass diese Realität in der politischen Kommunikation oft nur am Rand vorkommt. Und wenn dann ein deutscher Politiker in Peking freundlich lächelt und Worte findet, die in chinesischen Staatsmedien als Lob gefeiert werden, dann frage ich mich: Was bedeutet das für die Menschen, die unter diesem System leiden?
Die ideologische Fassade und die Realität dahinter
Ein Punkt ist mir besonders wichtig, weil er oft untergeht: Die Kommunistische Partei Chinas nennt sich kommunistisch, aber das, was sie praktiziert, hat mit echtem Kommunismus im theoretischen oder historischen Sinne wenig zu tun. In einem System, das sich tatsächlich an kommunistischen Idealen orientieren würde – also an Gleichheit, kollektiver Selbstbestimmung, Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung – hätten Überwachung, Zwangsarbeit, Internierungslager und kulturelle Repression keinen Platz.
Was in China existiert, ist ein autoritärer Parteistaat, der Elemente aus ganz unterschiedlichen politischen Traditionen kombiniert: zentralisierte Macht, staatlich gelenkte Wirtschaft, nationalistische Rhetorik, digitale Kontrolle, kapitalistische Produktionslogiken und ein massiver Sicherheitsapparat. Die Ideologie dient dabei vor allem als Legitimationsrahmen, nicht als gelebte politische Praxis.
Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sie zeigt, dass wir es nicht mit einem „kommunistischen“ System im Sinne einer politischen Theorie zu tun haben, sondern mit einem autoritären Regime, das seine Macht mit allen Mitteln sichert – und das Menschenrechte systematisch verletzt. Wenn deutsche Politiker:innen dieses Regime öffentlich loben, dann wird diese Fassade gestärkt, obwohl die Realität dahinter eine völlig andere ist.
Warum solche Aussagen in China sofort viral gehen
Vielleicht fragst Du Dich: Warum springen chinesische Staatsmedien so stark auf solche Aussagen an? Die Antwort ist einfach: Sie brauchen sie.
Autoritäre Regime leben von Legitimation. Nicht von demokratischer, sondern von propagandistischer. Wenn ein westlicher Politiker etwas Positives sagt, wird das sofort ausgeschlachtet. Es wird als Beweis präsentiert, dass die eigene Politik richtig ist, dass der Westen China respektiert, dass Kritik übertrieben sei.
Und genau das ist passiert.
Die Aussagen von Merz wurden in China gefeiert, geteilt, verstärkt. Nicht, weil sie besonders tiefgründig waren, sondern weil sie perfekt in das Narrativ passen, das die Partei braucht: „Selbst deutsche Spitzenpolitiker loben uns.“
Das Problem ist: In Deutschland wirken solche Aussagen ganz anders. Hier werden sie kritisch betrachtet, weil wir wissen, dass China nicht nur Handelspartner, sondern auch systemischer Rivale ist. Weil wir wissen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sein sollten. Und weil wir wissen, dass Deutschland eine historische Verantwortung trägt, wenn es um autoritäre Systeme geht.
Die historische Dimension: Warum Deutschland besonders vorsichtig sein muss
Ich kann nicht über dieses Thema schreiben, ohne die deutsche Geschichte mitzudenken. Wir leben in einem Land, das gelernt hat, was passiert, wenn Menschenrechte relativiert werden. Wir leben in einem Land, das weiß, was es bedeutet, wenn Minderheiten entrechtet, überwacht, deportiert und zur Arbeit gezwungen werden. Wir leben in einem Land, das sich geschworen hat: Nie wieder.
Und genau deshalb trifft es mich so hart, wenn deutsche Politiker in autoritären Staaten Worte wählen, die weich, freundlich oder unkritisch wirken. Es geht nicht darum, keine Diplomatie zu betreiben. Diplomatie ist wichtig. Aber Diplomatie bedeutet nicht, die Realität zu verschleiern.
Wenn Deutschland heute über China spricht, dann muss es das mit einer Klarheit tun, die der eigenen Geschichte gerecht wird. Alles andere wirkt wie ein Verrat an den Menschen, die heute unter Repression leiden.
Die deutsche China-Politik und ihre blinden Flecken
Ich sehe in den Aussagen von Merz nicht nur ein individuelles Kommunikationsproblem, sondern ein strukturelles. Deutschland hat jahrzehntelang eine China-Politik betrieben, die auf „Wandel durch Handel“ setzte. Die Idee war: Wenn wir wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, wird China sich öffnen, liberalisieren, demokratisieren.
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.
Stattdessen ist China autoritärer geworden, nicht offener. Die Überwachung ist perfektioniert worden. Die Repression ist systematischer geworden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist gewachsen.
Und trotzdem gibt es in Deutschland immer noch Stimmen, die so tun, als könne man China wie einen normalen Partner behandeln. Als könne man wirtschaftliche Interessen von politischen Realitäten trennen. Als sei es unproblematisch, positive Worte zu finden, während gleichzeitig Menschen in Lagern sitzen.
Ich finde das gefährlich.
Warum ich diese Art von Kommunikation nicht akzeptieren kann
Für mich geht es um drei Dinge:
– Moralische Verantwortung: Wenn wir Menschenrechtsverletzungen kennen, dürfen wir sie nicht relativieren.
– Politische Wirkung: Worte, die in Deutschland harmlos wirken, können in China als Propaganda genutzt werden.
– Historische Sensibilität: Deutschland hat eine besondere Verantwortung, autoritäre Systeme nicht zu legitimieren.
Wenn ein deutscher Politiker in China spricht, dann spricht er nicht nur für sich selbst. Er spricht für ein Land, das gelernt hat, was passiert, wenn man wegschaut.
Was ich mir wünsche
Ich wünsche mir eine deutsche China-Politik, die klarer ist. Ehrlicher. Mutiger. Eine Politik, die wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte stellt. Eine Politik, die nicht vergisst, dass hinter jedem diplomatischen Satz Menschen stehen, die keine Stimme haben.
Und ich wünsche mir Politiker:innen, die verstehen, dass ihre Worte Gewicht haben. Dass sie nicht nur in Deutschland gehört werden, sondern auch in Peking, in Xinjiang, in Hongkong. Dass sie nicht nur diplomatische Signale senden, sondern auch moralische.
Ich wünsche mir eine Sprache, die den Menschen gerecht wird, nicht den Mächtigen.