Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob manche politischen Debatten überhaupt noch etwas mit der Realität zu tun haben. Besonders dann, wenn es um das Selbstbestimmungsgesetz geht. Kaum ein Thema wurde in den letzten Monaten so verzerrt, so hysterisch und so bewusst falsch dargestellt. Und das Absurde daran: Die einzigen, die bisher versucht haben, dieses Gesetz zu „missbrauchen“, stammen ausgerechnet aus der extremen Rechten – also aus dem Lager, das am lautesten davor warnt.
Und genau darüber möchte ich heute schreiben. Nicht, weil ich Lust habe, mich über irgendwen lustig zu machen, sondern weil dieser Widerspruch so viel über unsere politische Kultur erzählt. Und weil es wichtig ist, die Dinge beim Namen zu nennen.
Wie alles begann: Die Angstkampagne gegen ein Gesetz, das Menschen schützt
Als das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen wurde, war die Empörung in bestimmten Kreisen riesig. Plötzlich wurde behauptet, das Gesetz würde „massiv missbraucht werden“. Männer würden sich massenhaft als Frauen eintragen lassen, um in Frauensaunen einzudringen. Straftäter würden sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Rechtsstaat würde kollabieren.
Ich habe diese Debatten verfolgt und mich immer wieder gefragt: Woher kommt diese Panik? Und warum wird sie so bereitwillig geglaubt?
Denn die Realität ist eine völlig andere:
– Das Gesetz ist ein Verwaltungsakt, kein Freifahrtschein.
– Es gibt Sperrfristen, Strafandrohungen und klare Regeln.
– Und: Es gibt keinen einzigen dokumentierten Fall, in dem trans Personen das Gesetz missbraucht hätten.
Aber dann kamen zwei Fälle, die rechte Medien sofort als „Beweis“ feierten. Und beide hatten eines gemeinsam: Sie waren absichtlich inszeniert, um das Gesetz schlecht aussehen zu lassen.
Der Fall Liebich: Ein politischer Stunt, der nach hinten losging
Der bekannteste dieser Fälle ist der von Sven – später „Marla‑Svenja“ – Liebich. Ein Mann, der seit Jahren in der extremen Rechten aktiv ist, der immer wieder durch Hetze, Beleidigungen und Gewalt aufgefallen ist und der schließlich zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Und was passierte dann?
Kurz nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes ließ er seinen Geschlechtseintrag ändern. Nicht, weil er trans ist. Nicht, weil er sich damit identifiziert. Sondern weil er öffentlich erklärte, er wolle „das System vorführen“.
Ein politischer Stunt. Ein Versuch, ein Gesetz zu sabotieren, das marginalisierte Menschen schützt.
Doch der Plan ging nicht auf.
Der Versuch, sich vor Konsequenzen zu drücken
Liebich hoffte offenbar, dass er durch die Änderung seines Geschlechtseintrags die Haftbedingungen beeinflussen oder sich der Strafe entziehen könnte. Doch so funktioniert das Gesetz nicht. Und so funktioniert der Rechtsstaat nicht.
Die Behörden ordneten den Haftantritt an. Und als klar wurde, dass das Gesetz ihn nicht retten würde, passierte das, was bei extrem rechten Akteuren erstaunlich oft passiert:
Er tauchte unter.
Der große „Systemkritiker“, der jahrelang lautstark gegen den Staat wetterte, verschwand plötzlich, als er selbst Verantwortung übernehmen sollte.
Das Muster dahinter: Laut sein, solange es nichts kostet
Ich habe in meinem Leben viele politische Debatten erlebt, aber dieses Muster begegnet mir immer wieder:
– Rechte Aktivist:innen reden von „Stärke“, aber fliehen vor Konsequenzen.
– Sie fordern „Law and Order“, aber nur für andere.
– Sie inszenieren sich als „mutige Kämpfer“, aber sobald der Staat tatsächlich handelt, wird es still.
– Sie behaupten, sie würden „Missbrauch verhindern“, aber die einzigen Missbrauchsfälle stammen aus ihren eigenen Reihen.
Und genau das macht diese Fälle so entlarvend.
Warum diese Inszenierungen so gefährlich sind
Es wäre leicht, über solche Aktionen zu lachen. Und ja, manchmal ist es schwer, nicht zu schmunzeln, wenn jemand, der jahrelang Stärke performt, plötzlich verschwindet, sobald es ernst wird.
Aber dahinter steckt ein ernstes Problem.
Diese inszenierten „Missbrauchsfälle“ werden genutzt, um Stimmung gegen trans Menschen zu machen. Menschen, die ohnehin schon mit Vorurteilen, Diskriminierung und Gewalt leben müssen. Menschen, die nichts mit diesen politischen Stunts zu tun haben.
Rechte Akteure versuchen, ihre eigenen Aktionen als Beweis für die Gefährlichkeit eines Gesetzes darzustellen, das sie selbst sabotieren wollen. Das ist nicht nur unehrlich, sondern gefährlich.
Denn es verschiebt die Debatte weg von Fakten und hin zu Fantasien, Ängsten und gezielten Lügen.
Was diese Fälle wirklich zeigen
Wenn ich mir diese Fälle anschaue, dann sehe ich nicht das Scheitern eines Gesetzes. Ich sehe das Scheitern einer politischen Strategie.
Denn was zeigen sie?
– Dass das Selbstbestimmungsgesetz nicht massenhaft missbraucht wird.
– Dass trans Menschen nicht das Problem sind.
– Dass die einzigen, die bisher versucht haben, das Gesetz zu sabotieren, aus der extremen Rechten kommen.
– Und dass diese Versuche kläglich gescheitert sind.
Das Gesetz funktioniert.
Der Rechtsstaat funktioniert.
Und die Panikmache entlarvt sich selbst.
Warum ich darüber schreibe
Ich schreibe diesen Artikel, weil ich es wichtig finde, die Dinge klar zu benennen. Ich schreibe ihn, weil ich nicht möchte, dass rechte Narrative unwidersprochen bleiben. Und ich schreibe ihn, weil ich weiß, wie viele Menschen unter dieser Debatte leiden.
Wenn Du trans bist, dann hast Du in den letzten Monaten wahrscheinlich Dinge gehört, die Dich verletzt haben. Dinge, die Dich verunsichert haben. Dinge, die Dich vielleicht sogar bedroht haben.
Und deshalb sage ich es hier ganz deutlich:
Du bist nicht das Problem.
Du bist nicht die Gefahr.
Du bist nicht der Missbrauch.
Die Gefahr kommt von denen, die versuchen, Deine Rechte zu sabotieren.
Was bleibt?
Am Ende bleibt für mich ein klarer Eindruck:
Die extreme Rechte hat versucht, das Selbstbestimmungsgesetz zu missbrauchen – und ist an ihrer eigenen Feigheit gescheitert.
Sie hat versucht, Angst zu schüren – und stattdessen gezeigt, wie wenig Substanz ihre Argumente haben.
Sie hat versucht, trans Menschen zu diskreditieren – und stattdessen sich selbst entlarvt.
Und vielleicht ist das der wichtigste Punkt:
Das Selbstbestimmungsgesetz schützt Menschen.
Die einzigen, die es missbrauchen wollen, sind diejenigen, die Menschenrechte ablehnen.
Und das sollten wir nicht vergessen.